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Beim EPÜ 2000 handelt es sich um die
erste wesentliche Überarbeitung des Europäischen
Patentübereinkommens seit mehr als 30 Jahren.
Es
enthält wichtige neue Bestimmungen über die
Einschränkung nach der Erteilung sowie die gerichtliche
Prüfung von Entscheidungen des Berufungsausschusses. Es nimmt
außerdem zahlreiche kleinere Revisionen der detaillierten
Verfahren für die Erlangung und Aufrechterhaltung
europäischer Patente mit auf. Dazu gehören die
Liberalisierung der Mindestanforderungen für die Einholung
eines Einreichungsdatums, Änderungen des Sprachgebrauchs des
EPA sowie die Erweiterung des Geltungsbereichs der Weiterbearbeitung
nach Artikel 121 und der Wiederherstellung von Rechten nach Artikel
122. Zahlreiche Verfahrensbestimmungen wurden außerdem vom
EPÜ auf die Durchführungsvorschriften
übertragen, die neu nummeriert wurden.
Diese
handliche Anleitung, die von Nicholas Fox verfasst und vom
Chartered Institute of Patent Attorneys
veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, Anwälten dabei
zu helfen, sich mit dem neuen
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