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Beim EPÜ
2000 handelt es sich um die erste wesentliche Überarbeitung des
Europäischen Patentübereinkommens seit mehr als 30 Jahren.
Es enthält
wichtige neue Bestimmungen über die Einschränkung nach der Erteilung
sowie die gerichtliche Prüfung von Entscheidungen des
Berufungsausschusses. Es nimmt außerdem zahlreiche kleinere Revisionen
der detaillierten Verfahren für die Erlangung und Aufrechterhaltung
europäischer Patente mit auf. Dazu gehören die Liberalisierung der
Mindestanforderungen für die Einholung eines Einreichungsdatums,
Änderungen des Sprachgebrauchs des EPA sowie die Erweiterung des
Geltungsbereichs der Weiterbearbeitung nach Artikel 121 und der
Wiederherstellung von Rechten nach Artikel 122. Zahlreiche
Verfahrensbestimmungen wurden außerdem vom EPÜ auf die
Durchführungsvorschriften übertragen, die neu nummeriert wurden.
Diese
handliche Anleitung, die von
Nicholas Fox verfasst und vom
Chartered Institute of Patent Attorneys
veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, Anwälten dabei zu helfen, sich
mit dem neuen
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